Datenschutz

reBuy.de: Kunden mit Ansprüchen an Datenschutz unerwünscht. Ist die Widerspruchslösung noch zeitgemäß?

Unternehmen dürfen personenbezogene Daten ohne Zustimmung speichern und verarbeiten. Was kann man tun?

Was selbst viele immer wieder erstaunt: Bestimmte personenbezogene Daten dürfen von Unternehmen auch ohne explizite Zustimmung des Kunden genutzt werden (§28 BDSG). Dazu gehören zum Beispiel: Der Name, die Anschrift, das Geburtsjahr, die Berufsbezeichnung und Zugehörigkeit zu einer Personengruppe (zum Beispiel “Autofahrer” oder “Homosexuelle”). Dies kann, je nachdem was gespeichert wird und wie diese Daten weiter genutzt werden, langfristig durchaus zu unangenehmen Konsequenzen für den Betroffenen führen. Häufig liegen die Konsequenzen fern in der Zukunft und sind zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung kaum abzusehen. Darum stellt sich die Frage: Wäre es nicht sinnvoll per se einen Widerspruch zu formulieren und nur bei begründeten Einzelfällen die Datenerhebung zu gestatten? Denn wo keine Daten sind, können auch keine Konsequenzen aus ihnen folgen.

Wie im Folgenden ausgeführt, ist ein solcher Widerspruch in der Theorie recht einfach. Warum er in der Praxis doch relativ selten erfolgt, erläutere ich im Anschluss. Und schließlich möchte ich einen Lösungsvorschlag geben, der das Problem durch eine Anpassung im Datenschutzgesetz ermöglicht.

Widerspruch möglich

Damit hier kein allzu großes Ungleichgewicht entsteht, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Widerspruchs geschaffen. Dies kann durch einen einfachen Satz – etwa per E-Mail, im Kommentar eines Onlineshops oder auch postalisch – erfolgen:

Ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten für Werbezwecke oder für die Markt- und Meinungsforschung (Paragraph 28 Absatz 3 + 4 Bundesdatenschutzgesetz).

Stellt man diese Forderung, erhält man üblicherweise als Antwort, dass der Widerspruch eingegangen sei und ein Sperrvermerk gesetzt worden sei. Praktisch heißt dies in der Regel, dass der Anbieter in seiner Datenbank ein Häkchen gesetzt hat: “Widerspruch nach §28 Absatz 4 BDSG”. Ist alles richtig gelaufen, erhält man keine Werbung mehr, weder postalisch, noch per E-Mail. Außerdem dürfen die erhobenen Daten ausschließlich für die Abwicklung des Geschäfts genutzt werden, z.B. um den Versand von Ware zu veranlassen. Die Verwendung von personenbezogenen Daten für die Marktforschung sowie
Meinungsforschung sind nun dahingegen explizit untersagt.

Widerspruch als Aufkleber oder Stempel

Sehr praktisch: Im Digitalcourage Onlineshop gibt es Bögen mit kleinen Aufklebern, sowie einem nützlichen Stempel. Beide sind hervorragend geeignet für Verträge in Textform. Der Widerspruch ist damit Teil des Vertrags und rechtlich bindend. Hier bedarf es nicht einmal einer Bestätigung durch den Vertragspartner.

Widerspruchslösung nicht mehr zeitgemäß?

Kommen wir nun zu der Praxis. Ob die Daten erhoben und dennoch anderweitig genutzt werden, z.B. unrechtmäßig an Dritte zwecks Werbung weitergegeben wurden, ist für den Kunden in der Regel kaum feststellbar. Zwar begeht das betroffene Unternehmen damit einen Verstoß gegen das BDSG. Dies ist für den Kunden jedoch kaum nachzuweisen. Gelegentlich passiert es auch, dass entsprechende Widersprüche nicht beantwortet werden. Hat man nicht gerade eine rechtssichere Form, wie etwa ein verfasstes Einschreiben, ist auch kaum nachzuweisen, dass ein gültiger Widerspruch erfolgt ist. Und bleiben wir mal realistisch: So viel wie heutzutage über das Internet bestellt wird, und das bei zahlreichen Anbietern, ist es völlig utopisch, einen solchen Aufwand zu betreiben. Fazit ist: Wenn des Unternehmen sich einfach nicht an die Rechtslage hält, ist der Kunde häufig der Dumme.

Um noch ein Beispiel aus der Praxis zu geben: Ich selbst habe vor einiger Zeit bei einem großen Onlineversandhändler Möbel bestellt und direkt einen Widerspruch per E-Mail abgeschickt. Diese wird zwar freundlich und zustimmend beantwortet, was den Versandhändler jedoch nicht davon abgehalten hat, mir ungefragt Werbung und sogar eine Kundenkarte zuzustellen. Um es abzukürzen: Es hat zwei sehr deutliche postalisch zugestellte Aufforderungen an den Datenschutzbeauftragen des Onlineverstandhändlers benötigt, bis die Werbemaßnahmen endlich eingestellt wurden. Wie man sieht: Die Unternehmen sitzen häufig am längeren Hebel. Und dies war nicht der einzige Fallen, den ich schon persönlich erleben durfte.

Ein weiteres Problem habe ich bereits zu Beginn des Textes benannt: De facto weiß kaum jemand, dass eine solche Speicherung überhaupt zulässig ist. Noch weniger wissen, dass man dagegen widersprechen kann. So verwundert es nicht, dass der Anteil von Kunden, die einen solchen Widerspruch formulieren, verschwindend gering ist.

reBuy.de: Auf Widerspruch folgt Löschung des Accounts

Hier kann ich mich relativ kurz halten. Sendet man reBuy.de eine E-Mail mit folgendem Inhalt, so wird die Löschung des Accounts angeboten.

Sehr geehrtes Team von eBuy.de,

ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten für Werbezwecke oder für die Markt- und Meinungsforschung (Paragraph 28 Absatz 3 + 4 Bundesdatenschutzgesetz).

Mit freundlichen Grüßen,
Max Mustermann

E-Mail an ReBuy mit widerspruch

Sehr geehrter Herr Mustermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Dies hat zur Folge, dass wir Ihr Kundenkonto unwiderruflich löschen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie hiermit einverstanden sind.

Antwort von Rebuy auf Widerspruch

Ein Lösungsvorschlag

Angesichts der aktuellen Entwicklungen, sollte die Ausformulierung von §28 Absatz 3 + 4 im Bundesdatenschutzgesetz überdacht werden. Es stellt sich die Frage: Ist hier die derzeitige “Opt-Out”-Lösung ohne weitere Vorgaben akzeptabel? Die derzeitige Lösung: Möchte der Kunde nicht, dass seine Daten verwendet werden, so muss er dem explizit widersprechen (Opt-Out). Dabei werden dem Anbieter keine Möglichkeiten vorgegeben, wie er einen Widerspruch zu ermöglichen hat. So kann sich selbst der Betreiber eines Online-Shops darauf berufen “der Nutzer hätte ja von sich aus der Nutzung, z.B. via E-Mail, widersprechen können”. Angesichts dessen, dass kaum einer diese Regelung kennt und angesichts der schieren Masse an Onlineshops, scheint dies jedoch keine Option. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob die “Folgelosigkeit” des Widerspruchs nicht Teil des Gesetz werden sollte. So wäre die Kündigung wegen eines Widerspruchs bzgl. §28 rechtswidrig.

Möchte man noch etwas weiter gehen, könnte man auch eine “Opt-In” Lösung denken. Dabei müsste der Kunde der Nutzung seiner Daten explizit zustimmen. Dies wäre die stärkste aller Forderungen, um §28 BDSG zu erweitern. Denn so wären Betreiber von Onlineshops de facto gezwungen, einen Satz in etwa wie folgt zu formulieren

“Ich stimme der Verwendung meiner Daten für die Markt- und Meinungsforschung durch den Anbieter zu”

Dies könnte in Form einer Checkbox erfolgen, so wie wir es jetzt schon von den AGB kennen. Diese Checkbox darf dabei nicht vorausgewählt sein (Opt-In), um ein versehentliches Zustimmen des Nutzers zu vermeiden.

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Fazit

Der Artikel zeigt auf, dass §28 BDSG den aktuellen Anforderungen der digitalen Welt nicht mehr gerecht wird. Er erlaubt das Nutzen von Daten für Markt- und Meinungsforschung durch den Anbieter, auch ohne explizite Zustimmung des Käufers. Dies wird dem häufigen Kauf von Waren in wechselnden Onlineshops nicht mehr gerecht, gerade in Zeiten von zahlreichen Preisvergleichsanbietern.

Eine dringende gesetzliche Verbesserung wäre, die Einwilligung durch den Käufer expliziter zu machen im Sinne von einer deutlich besseren Sichtbarkeit, indem vor dem Kauf über die Gesetzeslage informiert wird. Zudem sollte dem Kunden kein Nachteil durch seinen Widerspruch entstehen, wie etwa die Kündigung durch den Anbieter. Stellvertretend sei hier der Anbieter reBuy.de genannt, der anscheinend bei einem Widerspruch nach §28 Absatz 3 + 4 BDSG direkt kündigt.

Dies sind Gesetzesänderungen, die in jedem Fall im Sinne des Verbraucherschutzes getroffen werden sollten. Möchte man noch weiter gehen, könnte man eine Opt-In Lösung fordern. De Facto heißt dies, dass der Nutzer zum Beispiel explizit in die Nutzung seiner Daten für die Markt- und Meinungsforschung einwilligen muss, wie es derzeit für AGBs auf Onlineportalen schon der Fall ist. Aber: Anders als bei den AGB darf der Vertrag nicht verwehrt werden, wenn die Option nicht angewählt wird.

Die zentralen Forderungen an Paragraph 28:

  1. Expliziter im Sinne von einer deutlich besseren Sichtbarkeit der Einwilligung in die Datennutzung durch den Anbieter.
  2. Keine Nachteile durch einen Widerspruch durch den Käufer (z.B. Kündigung).
  3. Eine Opt-In Lösung, d.h. der Käufer muss explizit zustimmen.
  4. Keine Nachteile, wenn der Käufer der Nutzung seiner Daten nicht zustimmt.

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